Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Anbieter von Anruf Guru ist die utxo AG, Dammstrasse 16, 6300 Zug, Schweiz, Handelsregister CH-400.3.450.669-8, Telefon +49 8335 6359999, E-Mail business@utxo.ag (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Anruf Guru, die über anruf.guru geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht widerspricht.

(3) Der Tarif Basic richtet sich an Verbraucher (§ 13 BGB). Den Tarif Business Starter können nur Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen bestellen. Im Bestellvorgang sind dafür der Name des Unternehmens und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben. Der Anbieter kann Bestellungen ablehnen, bei denen die Unternehmereigenschaft nicht erkennbar ist.

(4) Wo diese AGB zwischen Verbrauchern und Unternehmern unterscheiden, ist das ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Tarife auf anruf.guru ist kein bindendes Angebot.

(2) Der Kunde registriert sich, wählt einen Tarif und hinterlegt ein Zahlungsmittel. Vor der Bestellung sieht er eine Übersicht aller Angaben und kann sie über „Zurück“ korrigieren. Mit dem Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er ein verbindliches Angebot ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Konto nach dem Klick freischaltet. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Anbieter speichert den Vertragstext. Er ist dem Kunden nach Vertragsschluss nicht über die Website zugänglich. Der Kunde erhält diese AGB, die Tarifbeschreibung, die Bestelldaten und, als Verbraucher, die Widerrufsbelehrung mit dem Muster-Widerrufsformular mit der Bestätigungs-E-Mail und kann sie dort speichern. Unternehmer können den Auftragsverarbeitungsvertrag bei der Bestellung und jederzeit im Kundenkonto herunterladen. Verhaltenskodizes hat der Anbieter nicht unterzeichnet.

(5) Verbraucher haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung.

§ 3 Leistungen

(1) Anruf Guru ist ein Anrufbeantworter. Der Kunde leitet Anrufe auf eine Rufnummer um, die der Anbieter bereitstellt. Anrufer hören die Ansage des Kunden und sprechen eine Nachricht auf. In den Tarifen Basic und Business Starter führt Anruf Guru kein Gespräch mit dem Anrufer.

(2) Die Nachricht wird automatisiert in Text umgewandelt und ausgewertet. Je nach Inhalt

1. entsteht ein Eintrag mit Stichworten im Kundenkonto,
2. wird ein Termin im verbundenen Kalender eingetragen, wenn der Anrufer Tag und Uhrzeit nennt,
3. erhält der Kunde eine SMS und eine E-Mail, wenn die Nachricht als eilig eingestuft wird,
4. wird die Nachricht als Werbung oder Spam einer eigenen Gruppe zugeordnet. Sie bleibt für den Kunden sichtbar.

(3) Transkription und Auswertung erfolgen automatisiert. Bei undeutlicher Sprache, Dialekt, Störgeräuschen oder mehrdeutigen Angaben können Transkript, Einstufung und Termin fehlerhaft sein. Der Kunde kann jede Nachricht im Konto einsehen. Gegenüber Unternehmern schuldet der Anbieter eine sorgfältige Verarbeitung nach dem Stand der Technik, nicht die inhaltliche Richtigkeit jeder Einstufung, jedes Transkripts oder jedes Termins.

(4) Anruf Guru ist kein Notruf-, Bereitschafts- oder Überwachungsdienst. SMS und E-Mails werden über Mobilfunk- und E-Mail-Netze zugestellt; eine bestimmte Zustellzeit sagt der Anbieter nicht zu. Für Notfälle muss der Kunde eigene Vorkehrungen treffen.

(5) Der Leistungsumfang der Tarife, insbesondere die enthaltenen Minuten und die Zahl gleichzeitiger Anrufe, ergibt sich aus der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Sie ist Bestandteil der Vertragsbestätigung nach § 2 Abs. 4.

(6) Voraussetzungen für die Nutzung sind ein Telefonanschluss, an dem eine Rufumleitung eingerichtet werden kann, für die Terminbuchung in einem externen Kalender ein Google-Konto und für die SMS eine Mobilfunknummer. Für die Rufumleitung kann der eigene Telefonanbieter des Kunden Entgelte berechnen. Sie sind nicht im Preis von Anruf Guru enthalten.

(7) Die bereitgestellte Rufnummer wird dem Kunden für die Dauer des Vertrags zur Nutzung überlassen. Nach Vertragsende fällt sie an den Anbieter zurück. Der Kunde muss seine Rufumleitung selbst beenden, sonst erreichen Anrufe ihn nicht mehr.

(8) Der Anbieter stellt die Aktualisierungen bereit, auch Sicherheitsupdates, die für die Vertragsmäßigkeit erforderlich sind. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durch und kündigt sie vorher an. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(9) Der Tarif Realtime ist angekündigt und nicht Gegenstand dieser AGB, solange er nicht buchbar ist.

§ 4 Änderungen der Leistung

(1) Gegenüber Verbrauchern ändert der Anbieter Anruf Guru über das zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus nur aus einem der folgenden Gründe: Änderung der Rechtslage, behördliche oder gerichtliche Anordnung, Sicherheitsanforderungen, Wegfall oder Änderung der Leistung eines Vorleistungsanbieters (Telefonie, Spracherkennung, Kalender, SMS, E-Mail-Versand). Dem Verbraucher entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten. Beeinträchtigt die Änderung den Zugang oder die Nutzbarkeit mehr als unerheblich, informiert der Anbieter angemessen vor der Änderung per E-Mail über ihre Merkmale, ihren Zeitpunkt und über folgendes Recht: Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ab Zugang dieser Information, bei späterer Änderung ab deren Zeitpunkt, unentgeltlich beenden. Das gilt nicht, wenn ihm das unveränderte Produkt ohne zusätzliche Kosten erhalten bleibt.

(2) Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter die Leistung aus triftigem Grund ändern, wenn die Änderung dem Unternehmer zumutbar ist und der Kern der Leistung erhalten bleibt. Er kündigt wesentliche Änderungen mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Der Unternehmer kann bis zum Wirksamwerden zum Änderungszeitpunkt kündigen.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Ansage. Die Ansage besteht aus einem Teil, den der Kunde gestaltet, und einem Teil mit den Datenschutzinformationen für Anrufer (Art. 13 DSGVO), den der Anbieter einspielt. Der Kunde darf diesen Teil weder umgehen noch durch eigene Gestaltung unverständlich machen. Die Ansage darf keine Rechte Dritter verletzen. Lässt der Kunde die Ansage generieren, wird sie als künstlich erzeugt gekennzeichnet.

(2) Branchenausschluss. Anruf Guru darf nicht von Personen genutzt werden, die einer beruflichen Schweigepflicht nach § 203 StGB unterliegen, und nicht für Anrufe, die solchen Schweigepflichten unterliegen. Dazu gehören insbesondere Heilberufe, Psychotherapeuten und Berufspsychologen, Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, anerkannte Beratungsstellen und Sozialarbeiter sowie private Kranken-, Unfall- und Lebensversicherungen. Der Kunde bestätigt das bei der Bestellung.

(3) Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde nutzt Anruf Guru nicht für rechtswidrige Zwecke, nicht für Werbeanrufe und nicht, um Anrufer zu täuschen.

(4) Zugang. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(5) Datenschutz, Geschäftskunden. Beim Tarif Business Starter ist der Kunde gegenüber seinen Anrufern Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet die Anruferdaten in seinem Auftrag auf Grundlage des Auftragsverarbeitungsvertrags, der bei der Bestellung geschlossen wird.

(6) Datenschutz, Privatkunden. Beim Tarif Basic verarbeitet der Anbieter die Anruferdaten als eigener Verantwortlicher. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 6 Kostenloser Test

(1) Neukunden können Anruf Guru für den in der Tarifbeschreibung angegebenen Zeitraum kostenlos testen. Der Test endet mit Ablauf des letzten Testtags um 24:00 Uhr (deutsche Zeit). Jede Person und jedes Unternehmen kann den Test einmal nutzen.

(2) Für den Test hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel. Der Anbieter prüft es; dabei kann ein Kleinbetrag vorübergehend reserviert werden, der nicht abgebucht wird. Während des Tests wird nichts abgebucht.

(3) Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf des Tests, geht der Test automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über. Test und Abonnement sind ein Vertrag. Die erste Zahlung wird am Tag nach dem Testende fällig.

(4) Der Kunde kann während des Tests jederzeit ohne Kosten kündigen, auch über die Kündigungsseite nach § 8 Abs. 3. Der Vertrag endet dann mit Ablauf des Tests.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise der Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung. Der Preis des Tarifs Basic enthält die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Preis des Tarifs Business Starter ist ein Nettopreis.

(2) Der Monatspreis wird im Voraus für den jeweiligen Abrechnungsmonat fällig. Er enthält das Minutenkontingent des Tarifs. Zusätzliche Kosten entstehen nicht. Ist das Kontingent verbraucht, zeigt das Kundenkonto dies an, und bis zum Ende des Abrechnungsmonats besteht kein Anspruch auf Annahme weiterer Anrufe. Der Kunde kann dann in einen größeren Tarif wechseln oder seine Rufumleitung bis zum nächsten Abrechnungsmonat aussetzen. Solange die Umleitung aktiv bleibt und der Anbieter keine Anrufe mehr annimmt, erreichen diese Anrufe den Kunden nicht. Nimmt der Anbieter trotzdem weitere Anrufe an, entstehen dafür keine Kosten. Nicht genutzte Minuten verfallen am Ende des Abrechnungsmonats.

(3) Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch aus.

(4) Ist der Kunde mit mindestens einem Monatspreis in Verzug, kann der Anbieter die Leistung sperren, wenn er die Sperre mindestens zwei Wochen vorher in Textform angedroht und auf die Möglichkeit hingewiesen hat, Einwendungen zu erheben. Die Sperre endet unverzüglich nach Zahlung. Die Pflicht zur Zahlung bleibt während der Sperre bestehen.

(5) Preisänderungen. Gegenüber Verbrauchern ändert der Anbieter den Preis nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden. Stimmt der Kunde nicht zu, kann jede Seite zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Gegenüber Unternehmern kündigt der Anbieter Preisänderungen mindestens 30 Tage vorher in Textform an. Der Unternehmer kann bis zum Wirksamwerden kündigen. Kündigt er nicht, gilt der neue Preis ab diesem Zeitpunkt.

§ 8 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit und keine Einrichtungsgebühr.

(2) Abrechnungsmonat ist der Zeitraum von einem Monat ab dem Tag nach Testende und jeder folgende Monat. Beide Seiten können jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Eine Kündigung während des Tests beendet den Vertrag mit Testende.

(3) Der Kunde kann über die Kündigungsseite kündigen, außerdem im Kundenkonto oder in Textform an business@utxo.ag.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Aufforderung gegen § 5 Abs. 2 oder 3 verstößt; einer Aufforderung bedarf es nicht, wenn sie aussichtslos ist.

(5) Nach Vertragsende kann der Kunde innerhalb von 30 Tagen die Herausgabe seiner Einträge in einem gängigen, maschinenlesbaren Format verlangen. Danach löscht der Anbieter die Daten nach den Fristen der Datenschutzerklärung, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Für Anruferdaten von Unternehmern gilt § 9 des Auftragsverarbeitungsvertrags.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Unternehmer zeigen Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform an. Für Schäden aus einer verspäteten Anzeige haftet der Anbieter nicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutzerklärung. Für Geschäftskunden gilt zusätzlich der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 12 Änderungen dieser AGB

(1) Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen dieser AGB nur mit ausdrücklicher Zustimmung wirksam. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter; der Anbieter kann den Vertrag dann zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.

(2) Gegenüber Unternehmern kann der Anbieter diese AGB mit einer Ankündigung von mindestens 30 Tagen in Textform ändern, soweit die Änderung weder Leistungsumfang noch Preis betrifft und dem Unternehmer zumutbar ist. Widerspricht der Unternehmer nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite zum Wirksamwerden kündigen. Auf diese Folgen weist die Ankündigung hin.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist ausschließlicher Gerichtsstand Zug, Schweiz. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.